Bild rechts 5

DSGVO: Informationen zur Umsetzung der DSGVO in der Steuerverwaltung (BMF)

Das BMF hat ein allgemeines Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutz-
rechtlichen Vorgaben der
Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 01.05.2018
- IV A 3 - S 0030/16/10004-21).


Das BMF führte hierzu u.a. aus:
-  Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung
    - insbesondere den Finanzämtern - früher oder später in Kontakt, weil sie Steuer-
    erklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld
    beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.
-  Die Informationen des Informationsschreibens betreffen die Verarbeitung personen-
    bezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder
    mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
    durch Zollbehörden (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).
-  Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, 
    einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder
    einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind
    anonymisierte oder pseudonymisierte Daten. Wenn Finanzbehörden personenbezogene 
    Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden,
    übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.
-  Das Informationsschreiben informiert, welche personenbezogenen Daten von der Steuer-
    verwaltung erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was die Steuerverwaltung
    mit diesen Daten macht. Außerdem informiert es über die Rechte in Datenschutzfragen
    und an wen man sich diesbezüglich wenden kann.

Quelle: BMF online

320_480_hoch
480_320_breit
600_800_hoch
800_600_breit
1029_769_breit
1024_768_breit
768_1024_hoch
template_1200 -1024
Radtke & Kollegen< /br>Steuerberatungsgesellschaft mbH · Firma · Adresse ·
Tel.: 05121 74875-0· kanzlei@stb-radtke-partner.de