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Steuerpolitik: Grundsteuer-Neuregelung mit Hochdruck

An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungs-
gericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Dies erklärten
Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der von der Vorsitzenden
Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses.


Das Gericht hatte für die Neuregelung eine Frist bis Ende 2019 gesetzt.
Administrierbar sein soll die neue Grundsteuer bis 2025. Das Gericht habe breiten
Spielraum für eine Neuregelung eingeräumt, stellte die Regierung fest und sicherte
zu, die Grundsteuer werde auch in Zukunft den Kommunen als wichtige Einnahme-
quelle erhalten bleiben.

Wie die Bundesregierung betonte auch die CDU/CSU-Fraktion den Spielraum, den
das Gericht dem Gesetzgeber bei der Neuregelung gelassen habe. Mit Blick auf das
von den meisten Bundesländern favorisierte "Kostenwertmodell" sagte ein Sprecher
der Fraktion, die vom Gericht gesetzte Frist für die Administrierbarkeit bis 2025
könne nicht eingehalten werden, wenn die Umsetzung dieses Modells tatsächlich
zehn Jahre dauern sollte.

Die Bundesregierung antwortete, bisher gebe es keine Festlegung auf ein bestimmtes
Modell. Bei der Neuregelung sei wichtig, dass sie administrierbar sei. Andernfalls
drohe eine "grundsteuerfreie Zeit". Die Bundesregierung erwartet, dass die Grund-
eigentümer im Zusammenhang mit der Neuregelung eine Steuererklärung werden
abgeben müssen.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 240
Fundstelle(n): [GAAAG-81101]

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