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Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direkt-
versicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der
Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen
Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der
Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufs-
wert erhält (BAG, Urteil v. 26.04.2018 - 3 AZR 586/16).


Sachverhalt:
Der Kläger schloss mit der beklagten Arbeitgeberin im Jahr 2001 eine Entgeltum-
wandlungsvereinbarung. Danach war die Arbeitgeberin verpflichtet, jährlich ca. 1.000
Euro in eine zugunsten des Klägers bestehende Direktversicherung, deren Versicherungs-
nehmerin sie ist, einzuzahlen. Die Versicherung, die von der Arbeitgeberin durch weitere
Beiträge gefördert wird, ruht seit 2009. Mit seiner Klage verlangte der Kläger von der
Beklagten die Kündigung des Versicherungsvertrags, weil er sich in einer finanziellen
Notlage befinde.

Hierzu führten die Richter des BAG weiter aus:
- Der Kläger hat kein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Kündigung.
- Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung dient dazu, den Lebens-
   standard des Arbeitnehmers im Alter zumindest teilweise abzusichern.
- Mit dieser Zwecksetzung wäre es nicht vereinbar, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeit-
   geber verlangen könnte, die Direktversicherung lediglich deshalb zu kündigen, um dem
   versicherten Arbeitnehmer die Möglichkeit zu verschaffen, das für den Versorgungsfall
   bereits angesparte Kapital für den Ausgleich von Schulden zu verwenden.

Quelle: BAG, Pressemitteilung v. 26.04.2018
Fundstelle(n): [XAAAG-81853]
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