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Verfahrensrecht: Behandlung von Einsprüchen zum Arbeitszimmer

Das BMF hat eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifeln
an der Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein nicht (nahezu) aus-
schließlich betrieblich/beruflich genutztes Arbeitszimmer eingelegten Einsprüche
und gestellten Änderungsanträge veröffentlicht (Allgemeinverfügung der
obersten Finanzbehörden der Länder v. 30.04.2018 - 3-S062.5/6).


Hierzu wird u.a. weiter ausgeführt:
Am 30.04.2018 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der ESt,
gegen gesonderte und einheitliche Feststellungen von Einkünften oder gegen gesonderte
Gewinnfeststellungen werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen
geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit der Aufwendungen für ein nicht aus-
schließlich oder nicht nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke
genutztes häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b oder § 9 Absatz 5
Satz 1 EStG) sei einfachgesetzlich fraglich oder verstoße gegen das Grundgesetz.


Entsprechendes gilt für am 30.04.2018 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder
Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer
Einkommensteuerfestsetzung, einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von
Einkünften oder einer gesonderten Gewinnfeststellung.


Gegen diese Allgemeinverfügung können die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen
Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.


Quelle: BMF online
Fundstelle(n): [IAAAG-82198]
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